Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 23.01.2025 hat die CDU Fraktion Stellung genommen zum Haushaltsentwurf 2025. Lesen Sie hier den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Ute Ulfert.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Friedrich, Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Setzer, ich grüße die Dezernenten Frau Wüllenweber und Herrn Mäule sowie meine Kolleginnen und Kollegen Stadträte und alle Vertreter der Verwaltung und der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Sorge um den Frieden auf dieser Welt überschattet auch dieses Jahr. Der Krieg in der Ukraine dauert nun bald drei Jahre an. Wir hoffen auf andauernde Waffenruhe in Gaza. Und die Weltpolitik? Wir sind gespannt auf den Ausgang der Bundestagswahlen im Februar und hoffen auf Aufschwung und Stabilität. Zunehmend sind unsere Arbeitsplätze in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gefährdet und gleichzeitig besteht ein bedrohlicher Fachkräftemangel. Die klimatischen Veränderungen werden immer bedrohlicher, wir sahen es in Rudersberg und gerade in Los Angeles.
Finanzen Allein aus dieser Aufzählung ersehen wir die Herausforderungen, die auch die Stadt Backnang treffen: zunehmende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen. Dennoch sollten wir die Aufgabe zuversichtlich anpacken, mit Hoffnung auf unsere Resilienz und dass wir es miteinander schaffen werden, auch diese Krise zu meistern. Wir sollten das, was wir haben, bewahren und dankbar sein, dass wir hier im Ländle in Backnang leben dürfen. Der Haushalt konnte bisher noch nicht verabschiedet werden. Es wurde ein Sparprogramm bei den Ausgaben geschnürt, welches dennoch den Bürgern höhere Abgaben abverlangt. Dies betrifft insbesondere die Schul- und Kitaverpflegung, Kitagebühren, die Baugenehmigungen, das Abwasser sowie das Bestattungswesen. Der Hebesatz für die Grundsteuer wurde aufkommensneutral auf 330 von Hundert gesenkt, es bedeutet jedoch für die Besitzer von Einfamilienhäusern höhere Abgaben, ganz besonders bei größeren Grundstücken, wie sie in manchen gewachsenen Siedlungen mit Gärten in Backnang zu finden sind, wie zum Beispiel im Plattenwald oder in Sachsenweiler. Deren Abgaben haben sich zum Teil verdoppelt, bei unbebauten Grundstücken vervielfacht. Bereits angekündigt von der Verwaltung – wenn auch nicht beschlossen – sind weitere Erhöhungen, auch wenn heute schon klar ist, dass diese Gebührenerhöhung niemals die zunehmend große Haushaltslücke wird schließen können. Nur grundsätzliche Reformen können helfen, jedoch wird es ohne eisernen Sparwillen und Einschnitte zunächst nicht gehen. Das Personal und Versorgungsaufwendungen sind unser größter Ausgabenposten mit 44,2 Millionen Euro, trotz Einsparungen ein Anstieg um 3,57 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Aktuell beträgt unser Beitrag an der Kreisumlage 25,5 Millionen Euro bei einem Hebesatz von 35,5 %, damit der zweitgrößte Ausgabenposten. Das Einsparpotential des Kreises ist begrenzt. Die Hauptausgaben betreffen vor allem den Sozialhaushalt – ohne Einsparmöglichkeit und mit steigender Tendenz – hier ist die zukünftige Bundesregierung gefordert, die Belastungen für die Kommunen und Kreise nicht immer weiter zu steigern. Dieser Appell gilt auch für das Land! Denn sonst wird die Kreisumlage weiter steigen. Für die CDU-Fraktion im Backnanger Gemeinderat werden die beherrschenden Themen weiterhin sein: Bildung und Betreuung, Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und Klimaschutz, Sicherheit und Integration und eine Stadtentwicklung, die alle diese Anforderungen berücksichtigt. Deshalb setzen wir uns auch in dieser Lage für Investitionen mit Augenmaß ein.
Backnang hat sich für 2025 Investitionen in Höhe von ca. 24 Millionen Euro vorgenommen wie zum Beispiel Schulsanierungen, Verbesserung von Verkehrswegen und ÖPNV, Hochwasserschutz und Starkregenmanagement sowie Maßnahmen bei den Feuerwehren. Es wird ein Defizit von ca. 15 Millionen Euro bleiben und voraussichtlich werden die Schulden bis Ende 2028 bis auf 61 Millionen Euro anwachsen. Wir fordern eine größtmögliche Ausgabendisziplin und eine engmaschige Berichterstattung an den Gemeinderat über die Entwicklung unserer Finanzen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass bei Ausbleiben von Fördergeldern manche Projekte zeitlich verschoben werden müssen.
Gewerbeflächen Die Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze ist für die Stadt besonders wichtig. Im Bereich des Gewerbegebiets Mühläcker geht es leider nur zögerlich voran, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der B14. Die Hoffnung auf höhere Gewerbesteuereinnahmen dürfen wir uns zunächst wohl auch nicht machen und wir dürfen froh sein, dass wir so eine diversifizierte Gewerbelandschaft und einige Hidden Champions bei uns haben, die uns etwas krisenfester machen. Deshalb müssen wir den vor Ort angesiedelten Unternehmen Raum für die Weiterentwicklung geben und Neuansiedlungen auf Gewerbeflächen, gerne auch interkommunal, eine Chance geben.
Verkehr und Infrastruktur An der B14 wird weiter gebaut, dies ist wichtig für die Gewerbetreibenden und Arbeitsplätze in Backnang sowie für die Entlastung der Innenstadt von Verkehr und Emissionen. Innerorts sind nachhaltige Straßen, Geh- und Radwegsanierungen, die allen Verkehrsteilnehmern zugutekommen, weiterhin erforderlich. Wir beantragen, dass wir uns einmal wieder mit der Prioritätenliste beschäftigen und fragen uns, ob das gelobte Vialytics System überhaupt noch im Einsatz ist. Ein generelles Verkehrs- sowie Verkehrslenkungskonzept soll uns in Zukunft, am besten jedoch schon während der noch andauernden Bauphasen, den Verkehr in Backnang verbessern helfen. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Sicherheit aller Schulwege legen. Für den Ausbau des KAWAG Kreisels gibt es kein günstigeres Zeitfenster als dieses Jahr. Die Verbesserungen für den ÖPNV im Umfeld des viel besuchten Gesundheitszentrums sind ein wichtiger Aspekt, außerdem wären Baumaßnahmen im weiteren Fortschritt des B14 Ausbaus nicht mehr durchführbar. Verbesserungen im ÖPNV durch die neuen Busbündel dürfen wir ab 2026 erwarten, dabei steigen unsere Kosten bereits 2025 von 60.000 Euro auf 243.000 Euro. Ein wichtiger Wunsch ist dabei, dass zu Schulzeiten ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen sowie die Anbindung der südlichen Stadtteile, dazu passgenauere Umsteigemöglichkeiten am Busbahnhof für Bus- und Bahnfahrende. Der Ausbau des Bahnhofs zur modernen Mobilitätsdrehscheibe hat bei uns höchste Priorität. Mit dem Abschluss des Vertrages am 09.01.2025 werden nun zumindest die Bahnsteige 2 und 3 ertüchtigt sowie die Aufzüge installiert. Leider ist an ein zeitgerechtes Bahnhofsempfangsgebäude wohl nicht zu denken, wie wir erfahren mussten, da kann auch die Farbe in der Unterführung nicht hinwegtrösten. Und es ist traurig, dass die weiteren Bahnsteige erst in einem noch zu definierenden Zeitraum ertüchtigt werden. Zunächst stehen für alle Bahnreisende bekanntermaßen Durststrecken mit Streckensperrungen und Ersatzverkehren bevor und damit weiterhin Verspätungen und Zugausfälle. Wir bekommen viel Lob für die schöne Gestaltung der Urnenfelder auf unseren Friedhöfen sowie die Vielfalt der Bestattungsmöglichkeiten. Herzlichen Dank an den Runden Tisch Friedhöfe. Wir beantragen, dass zukünftig im regelmäßigen Turnus überarbeitet wird, ob die Friedhofsgebühren den steigenden Kosten noch angepasst sind. Das ist besser als nach Jahren eine sehr deutliche Erhöhung, wie wir sie jetzt leider beschließen mussten. Außerdem beantragen wir einen Friedhofsentwicklungsplan. Und endlich soll unser Antrag aus 2016, die Gerätehalle am Waldfriedhof, umgesetzt werden. Das wird doch 2026 passieren?
Stadtentwicklung Für das IBA-Projekt hoffen wir, dass es gelingen wird gute Lösungen mit den Eigentümern zu entwickeln. Durch die verschiedenen Krisen und Gesetzesänderungen wie beim Hochwasserschutz wird die Entwicklung sicher länger dauern als zunächst gedacht, was aber einem behutsamen Wachstum der Stadt und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur sehr guttut. Wir tun mehr für den bezahlbaren Wohnraum und es ist wichtig die Städtische Wohnbau dafür finanziell auszustatten. Im Jahre 2025 werden die ersten Wohnungen der von der Kreisbau auf dem ehemaligen Krankenhausareal errichteten Wohnungen bezogen. Es wird auch langsam Zeit für Anwohner und Nutzer, dass sich die Belastungen durch die langjährigen Bautätigkeiten im Areal langsam dem Ende nähern. Und eigentlich hatten wir uns für das wertvolle Krankenhausareal etwas mehr städtebauliche Höhepunkte mit viel Grün erhofft, davon sind wir leider weit entfernt. Ein neuer interessanter Ansatz ist die Umgestaltung der Sulzbacher Straße unter Berücksichtigung der Belange der Anwohner und Nutzer. Die Pläne sehen schön aus, wir dürfen dennoch nicht vergessen, dass wir gerade die auswärtigen Besucher in der Einkaufsstadt Backnang brauchen. Wir sind sehr stolz auf unsere Kaufkraftsumme pro Einwohner von 10.734 Euro, einer Kennziffer von 163,2, damit an der Spitze im Rems-Murr-Kreis, vergleichbar mit Ludwigsburg und das bei einem Mittelwert in Deutschland von 100. Wir sollten alles tun, um den Handel und die Gastronomie in Backnang weiter zu fördern.
Klima Die Stadtentwicklung ist untrennbar auch mit dem Thema Klima und Klimafolge-anpassungen verbunden. Wir loben die engagierte Arbeit des Klimaforums im Rahmen unseres Klimakonzeptes und sind nicht überrascht, dass die Quintessenz unter anderem lautete: die Menschen wünschen sich eine neutrale Beratung und verlässliche Informationen und Regeln. Die CDU-Fraktion wird sich im Gemeinderat intensiv und konstruktiv mit den Anregungen und Anforderungen für unser Klimakonzept auseinandersetzen. Wir brauchen da, wo es möglich ist, Heizzentralen. Die Nutzung der Abwärme der Biovergärungsanlage oder der Wärme der aus dem Abwasser als Energiequelle für besonders energiehungrige, große Abnehmer erscheinen uns als zukunftsfähige Lösungen. Seit dem Jahr 2023 liegen die Karten für die Starkregengefährdung flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet vor. Darauf aufbauend müssen geeignete Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, was wir hiermit beantragen. Dabei muss immer der finanzielle Aufwand und der zu vermeidende Schaden abgewogen werden. Nicht vergessen dürfen wir die Maßnahmen gegen die Überhitzung der Innenstadt. Wir sollten einen Plan haben, wie wir in den Hitzesommern unsere besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen oder Kinder noch besser schützen oder im Extremfall auch temporär begleiten oder unterbringen können.
Kultur und Naherholung Backnang hat eine reiche Kulturlandschaft. Die Veranstaltungen im Bürgerhaus, dem Bandhaustheater und der Städtischen Galerie ziehen sogar Besucher überregional an. Daneben gibt es die vielen Chöre und Musizierende, allen voran unser Städtisches Blasorchester. Sehr positiv entwickelt sich weiterhin unsere Jugendmusik- und Kunstschule mit steigenden Schülerzahlen. Backnangs Aushängeschild, unser Straßenfest hat – nun in städtischer Eventverantwortung und Durchführung – wieder sehr gut funktioniert und wir wünschen uns die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit. Wie sind die Planungen in unserem wichtigsten Naherholungsgebiet Plattenwald? Die von uns beantragte Kugelbahn wird erfreulich gut angenommen.
Gesundheit Ein beherrschendes Thema – nicht nur in Backnang – ist die ärztliche Versorgung. In Backnang ist dies besonders brisant im Bereich der kinderärztlichen Versorgung, hier zeichnet sich durch das Engagement von Stadt und Landkreis eine Lösung ab. Die Schließung der Notfallpraxis zum 30.06.2025 wurde beschlossen, auch da wird versucht, mit innovativen Ideen und Lösungsansätzen entgegenzuwirken, damit die Bevölkerung weiterhin ausreichend versorgt werden kann. Aufgrund der großen Fläche des Rems-Murr- Kreises ist die Situation für die Menschen im Altkreis Backnang besonders einschneidend.
Sport Die Stadt Backnang mit Verwaltung und ihrem Gemeinderat setzt sich für die Sportstadt Backnang ein. Nun müssen wir dringend den Sportentwicklungsplan überarbeiten, die Finanzmittel für die externe Vergabe des Planwerkes wurden im Haushalt eingestellt, von Ergebnissen haben wir noch nichts gehört. Die Murrtal Arena konnte zur Freude aller eingeweiht werden und viele der Anregungen von den Schulen und Sportvereinen konnten sich auch durch den Einsatz unserer Fraktion verwirklichen lassen. Neben der Sanierung des Kleinspielfelds neben der Murrtal Arena brauchen auch andere Sportstätten eine Förderung, wir erinnern hier an das Etzwiesensportgelände oder das Gelände auf dem Hagenbach. Wir beantragen außerdem zu prüfen, ob bei Hallennutzug für Jugendturniere von Kindern und Jugendlichen ein reduzierter Hallenmietpreis angesetzt werden kann, sonst können laut der Kalkulation der Vereine diese Veranstaltungen nicht mehr stattfinden. Unser Wonnemar kommt so langsam in die Jahre, es müssen alternative Energiekonzepte entwickelt und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung ergriffen werden.
Bildung und Soziales Bei steigenden Bedarfen an Kinderbetreuungsplätzen müssen weitere Ausbaupläne gemacht werden. Besonders erschwerend für die Ausbaupläne ist, dass vom Land statt 68 % verpflichtendem Kostenanteil nur 49 % der Kosten erstattet werden. Trotz Anhebung der Gebühren deckt der Elternanteil nur ca. 10 % der Kosten für die Stadt. In der Summe entfallen als Abmangel auf die Stadt Backnang jährlich 12,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung – mit steigender Tendenz. Mit dem gesetzlichen Anspruch der Grundschüler auf Ganztagsbetreuung ab 2026 kommen zusätzliche Herausforderungen auf den Schulträger Stadt hinzu. Für den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuung und Schulen soll zukünftig stets eine nachhaltige Campuslösung angedacht werden, insbesondere bei den Vorplanungen für einen evtl. Ersatzbau für den Pavillon am Max-Born-Gymnasium. Durch die Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium steigt der Raumbedarf an den Gymnasien weiter an. An der Schillerschule/Pestalozzischule, die bereits jetzt an Raumnot leidet, wird es besonders schwierig, gute Lösungen zu finden. Die leichte Änderung der Schulbezirke bringt noch keine ausreichende Entlastung. Gelungen ist der Stadt Backnang der Digitalisierungsprozess an den Schulen in Zusammenarbeit mit der IuK. Allerdings stellt sich uns die Frage, ist es oder ab wann ist es pädagogisch und auch neurophysiologisch sinnvoll, Grundschüler mit einem Tablet auszustatten. Es gibt europäische Länder, die seit Kurzem eher zurückhaltend sind. Diese Länder schneiden in der PISA-Studie besser ab als wir. Die Medienentwicklungspläne sollten daraufhin überprüft werden. Medienkompetenz entsteht nicht durch die Ausstattung mit Medien, sondern die Kompetenz zu wissen, wie gehe ich damit um und welche Grenzen gibt es.
Sicherheit Der Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe sowie ein großer Posten in unseren Ausgaben und sorgt nach wie vor an manchen Stellen in der Stadt für ungelöste Probleme, ich denke an die Lücken der Schutzmauern in der Innenstadt oder die fehlenden Pumpwerke. Die Modernisierung der Feuerwehrhäuser sowie fortlaufende Ersatzbeschaffungen der Fahrzeuge ist eine Pflichtaufgabe, um die Einsatzfähigkeit zu erhalten. Wir sollten alles tun, um für die Ehrenamtlichen positive Anreize zu schaffen. An dieser Stelle danke ich allen Feuerwehrfrauen und -männern und ihrem Kommandanten für ihren Dienst. Gleiches gilt allen Blaulichtorganisationen.
Integration Die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Geflüchteten stellt uns weiterhin vor große Probleme, vor allem bei der medizinischen Versorgung sowie in Schulen und Kindergärten. Wir hoffen, dass Bund und Land bei den Zuweisungen und finanziellen Ausgleichen bald zu Lösungen kommen werden, welche die Kommunen entlasten.
Stadtverwaltung Die Personalkosten steigen, aber wir haben auch viel mehr Aufgaben, ich erinnere nur an den gestiegenen Aufwand im Ausländeramt. Durch Verzicht auf Stellenmehrung und Umschichtungen konnte bei unserer Klausurtagung ein Einsparpotenzial von 2,5 Millionen verabschiedet werden. Wir danken allen Beteiligten für den sehr konstruktiven Prozess und bedanken uns vor allem bei den Mitarbeitenden, die in dieser schwierigen Lage ihren Beitrag leisten. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Organisationsabläufe immer wieder zu überprüfen und effizienter zu gestalten, damit diese noch wirtschaftlicher und bürgerfreundlicher werden können. Die Digitalisierung bietet hier Chancen, der digitale Bürgerservice muss weiter verbessert werden: PDF-Formulare ausfüllen, ausdrucken und dann abgeben oder einscannen ist nur halb digital. Und wie ist der Stand der Bearbeitung der digitalen Akte im Ausländeramt hier in Backnang? Wünschenswert sind zeitgerechte Rückmeldungen und Terminangebote für Antragsteller sowie effiziente Bearbeitungsstrukturen, dazu hätten wir gerne einen Sachstandsbericht. Abschließend beantragen wir zur Bewältigung der anstehenden finanziellen und inhaltlichen Herausforderungen die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Arbeit im zu Ende gegangenen Haushaltsjahr, allen voran bei Oberbürgermeister Maximilian Friedrich und Erstem Bürgermeister Stefan Setzer sowie den Dezernenten Regine Wüllenweber und Timo Mäule. In den Dank schließen wir ausdrücklich alle Amtsleitungen und Mitarbeitenden der Ämter mit ein. Meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich für das kollegiale und konstruktive Zusammenwirken zum Wohle der Stadt auch in diesem noch neuen Gremium und mein besonderer Dank gilt allen meinen Faktionskolleginnen und -kollegen für ihr Engagement in unserem Team, so macht selbst der Haushaltsplan Spaß. Der anwesenden Presse danke ich für die Berichterstattung und den Zuhörern für ihr Interesse.
Es gilt das gesprochene Wort. Für die CDU Fraktion Dr. Ute Ulfert
