Neuigkeiten

07.01.2023, 12:17 Uhr | Klaus J. Loderer - Mit freundlicher Genehmigung der Backnanger Kreiszeitung
Manuel Hagel MdL bei der Backnanger Dreikönigsbegegnung
CDU Fraktionsvorsitzender zu Gast in Backnang

Bei der Dreikönigsbegegnung der Backnanger CDU im Backnanger Bürgerhaus macht sich Festredner Manuel Hagel für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stark. Der Landtagsfraktionsvorsitzende sagt: „Wir sollten zu einer gelasseneren Fehlerkultur kommen.“

Während die Grußredner der Dreikönigsbegegnung der CDU Backnang vor allem auf aktuelle Themen der Stadt eingingen, setzte Festredner Manuel Hagel seinen Schwerpunkt in allgemeinen Aussagen zu einer künftigen Ausrichtung der CDU. Der Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag forderte: „Wir müssen uns 2023 mehr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen, als wir es in unserer Gemütlichkeit tun.“ Man sollte sich auch wieder darauf besinnen, worauf der Wohlstand in Deutschland basiert. Besonders müsse die CDU wieder eine Volkspartei werden und sich auf die christlichen Werte besinnen. Der Krieg in der Ukraine klang in allen Reden auf. „Wir sind gut beraten, wenn wir die Ostflanke der Nato sichern“, sprach Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle ein deutliches Bekenntnis aus. Auch Hagel forderte, dass Deutschland nicht nur moralisch wirken, sondern endlich Waffen an die Ukraine liefern solle.

Als Tätigkeitsbericht gestaltete Ute Ulfert ihre Begrüßung im Foyer des Backnanger Bürgerhauses. Die Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion ging aber auch auf anstehende Projekte des Jahres 2023 ein. Als Ärztin mache sie sich nach „drei Jahren Ausnahmezustand“ große Sorgen um die ärztliche Versorgung in der Stadt. Vorschläge, die das Arbeitsrecht des Praxispersonals mit Füßen treten, hielt sie für weltfremd.

Mit „Wir haben schon den Spaten geputzt“ kündigte die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle den Ausbau der Bundesstraße14 an: „Die Arbeiten an der Umgehungsstraße müssen dieses Jahr beginnen.“ Nicht so optimistisch zeigte sie sich, was den Anschluss Backnang-Süd angeht: „Es muss eine befriedigende Lösung geben. Die Formulierung zeigt aber, dass sie nicht gut sein wird. Das Projekt darf aber nicht in die Warteschleife geraten.“ Genau das drohe gerade bei der Murrbahn. Dazu warte sie sehnsüchtig auf ein Gutachten der Landkreise. Bezogen auf die Bundespolitik kritisierte sie hohe Neuverschuldung und warf der Bundesregierung Ziellosigkeit vor: „Wenn ich nicht weiß, welche Ziele erreicht werden sollen, ist es zwecklos, Geld in großen Mengen ins System zu pumpen.“ Dringend müsse die Inflation eingedämmt werden.

CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Siegfried Lorek ging als Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration auf die Problematik der Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Außerdem drückte er als Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Backnang seine Hoffnung aus, dass bei der Landtagswahl 2026 wieder ein Direktabgeordneter gewählt werde.

Festredner Manuel Hagel machte den lokalen Politikern zuerst einmal Komplimente. Dann forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von den Menschen mehr aktives Zutun. Denn nur mit Hoffnung und Tatkraft komme man in eine bessere Zukunft. Immer wieder ging der Landtagsabgeordnete aus Ehingen auf aktuelle Diskussionen ein. „Wer Böller auf Rettungskräfte und Polizisten schießt, hat nichts von Silvestertraditionen verstanden“, kommentierte er die kürzlichen Ereignisse in Großstädten. Deshalb sollte die Diskussion nicht über ein Böllerverbot geführt werden, sondern über eine gescheiterte Integrationspolitik. Auch in einem anderen Bereich sah Hagel einen Irrweg, nämlich bei „Klimaklebern“. Wer sich zu Recht über das Klima sorgt, sollte die erste Generation sein, die Antworten findet auf den Klimawandel. Zu oft sei die Politik gerade in einem verhängnisvollen Dreieck gefangen. Politik, Gerichte und Verwaltungen zeigen gegenseitig aufeinander, ohne Lösungen für Probleme zu finden. Vorwärts komme man aber nur mit eigener Verantwortung. Dass man heute von einem Leben ohne Risiko träume, ist nach Hagel eine weitere verhängnisvolle Entwicklung: „Was sind wir für ein Land geworden, in dem Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker sich rechtlich absichern müssen, aus Angst, etwas falsch machen zu können.“ „Wir sollten zu einer gelasseneren Fehlerkultur kommen, denn aus Fehlern kann man lernen.“ Statt sich mit Aufregerthemen abzumühen, sollte man sich auf wichtige Dinge konzentrieren, so Hagel, denn wenn alles wichtig genommen werde, sei nichts mehr wichtig. Dazu gehöre auch, dass man sich wieder getraue, negative Dinge aufzuzeigen. „Mehr Geopolitik und weniger Gendern“, fasste der Christdemokrat zusammen.

Hagel schloss mit einer Verteidigung des christlichen Aspekts der CDU. Das „C“ im Parteinamen trenne nicht, sondern baue Brücken, es vermittle zwischen Vergangenheit und Zukunft und bilde eine gesellschaftspolitische Klammer. Alleine die CDU weise die christliche Menschenliebe als Merkmal auf: „Wir glauben an den einzelnen Menschen.“ Das Land solle jedem Menschen – egal woher er komme – gleiche Chancen bieten.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Manuel Häußer dankte für die Redebeiträge. Gestaltete die musikalische Umrahmung am Anfang die Backnanger Band „Croots“ unter der Leitung von Udo Hermann, erfreuten zum Abschluss die Backnanger Sternsinger mit einigen zum Feiertag passenden Liedern. Bei einem Sektempfang bestand noch die Gelegenheit, mit den Politikern ins Gespräch zu kommen.