Neuigkeiten

24.02.2020, 17:39 Uhr
CDU Backnang thematisiert Bundespolitik
Der CDU Stadtverbandsvorsitzende Manuel Häußer konnte auf der letzten Sitzung den Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle begrüßen. In seinem „Bericht aus Berlin“ ging dieser auf die aktuelle Bundespolitik ein.

Unverändert enttäuscht zeigte er sich über den Ausgang der Abstimmung zum Thema Organspende. „Warum sich eine Mehrheit der Abgeordneten faktisch für eine Beibehaltung des Status Quo entscheiden hat, ist mir nicht erklärlich. Mit dem „Nein“ zur Widerspruchslösung hat der Deutsche Bundestag, hat Deutschland insgesamt eine große Chance verpasst, beim Thema Organspende zu den anderen europäischen Partnerländern aufzuschließen. Mir tun die vielen Menschen leid, die jetzt noch länger und vielfach vergeblich auf ein lebensrettendes Spenderorgan warten müssen“ so Barthle.

Diskutiert wurde auch das Thema Wahlrechtsreform. Statt den eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten umfasse der aktuelle Bundestag 709 Parlamentarier. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Parteienlandschaft sei damit das Ende der Fahnenstange bei weitem nicht erreicht, schilderte Barthle den Handlungsdruck. „Ein Bundestag mit 800 oder mehr Abgeordneten ist weder arbeitsfähig noch den Bürgern vermittelbar.“ Für ihn ist klar, dass dringend etwas passieren müsse. Er persönlich unterstütze einen aktuellen Vorschlag, der die Maximalzahl an Mandaten auch tatsächlich auf die gesetzlich vorgesehene Höchstzahl von 598 beschränke. „299 Abgeordnete sollen – wie bisher – über die Erststimme direkt gewählt werden, die übrigen 299 über die Landeslisten. Damit ist die Gleichgewichtung von Erst- und Zweitstimme sichergestellt, wie es unser Grundgesetz vorsieht.“

Abschließend ging Barthle auf die aktuellen Herausforderungen an die Große Koalition ein. „Die Gefahr einer Rezession ist erst einmal gebannt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch 2020 Jahr auf Wachstumskurs, das zehnte Jahr in Folge. Das ist die längste Aufschwungsphase seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Davon profitieren Millionen von Menschen: durch sichere Arbeitsplätze sowie steigende Löhne, Gehälter und Renten. Diese positiven Entwicklungen sind allerdings kein Grund zur Entspannung. Denn die außenwirtschaftlichen Risiken bestehen fort. Auch steuerlich steht Deutschland weltweit in einem harten Wettbewerb mit anderen Standorten. Jetzt ist Zeit für Strukturreformen, damit Deutschland auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich bleibt.“ Für die CDU heiße das konkret, die Steuern für Bürger und Unternehmen zu senken, den Soli ganz abzuschaffen, Bürokratie abzubauen, digitale Infrastruktur auszubauen und mehr Experimentierräume für neue Technologien und Gründer zu schaffen.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon