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13.01.2020, 22:44 Uhr
"Wir sind das Autoland"
Besuch aus Berlin: Staatssekretär Steffen Bilger hielt die Festrede bei der Dreikönigsbegegnung der Backnanger CDU

Heimspiel für Steffen Bilger: der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist als Festredner bei der Dreikönigsbegegnung der CDU Backnang zu seinen politischen Wurzeln zurückgekehrt. In seiner Rede erinnerte er sich an seine Anfangszeit in der Jungen Union, äußerte sich zu verschiedenen politischen Themen und zu Verkehrsprojekten in und um Backnang.

Die Backnanger Sternsinger gehören fest zum Programm der Dreikönigsbegegnung.

Gleich drei Staatssekretäre durfte Ute Ulfert, Vorsitzende der Backnanger CDU-Gemeinderatsfraktion, bei der diesjährigen Dreikönigsbegegnung im Backnanger Bürgerhaus begrüßen: Norbert Barthle, Wilfried Klenk und Steffen Bilger. Während Barthle der Veranstaltung als Zuschauer beiwohnte, richtete Klenk ein Grußwort an seine Parteifreunde, Bilger hielt die anschließende Festrede.

„Wir müssen aufpassen, dass unsere Gesellschaft nicht verroht“, mahnte Klenk als Erstes und teilte gleich ordentlich aus. Ganz oben auf seiner Liste: der WDR und die jugendlichen Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung. „Man muss beim Klimaschutz aufpassen, dass man nicht eine Generation gegen die andere ausspielt.“ Auch müssten „Jugendliche, die ständig ein neues Smartphone und neue Kleidung haben wollen“ im Zusammenhang mit den Ressourcen über ihren Konsum nachdenken. Besorgniserregend findet Klenk auch die Bedrohungen, denen Politiker zunehmend ausgesetzt sind, sei es als Mitglieder des Bundestags, als Bürgermeister oder Gemeinderat. „Mein wichtigster politischer Wunsch ist, dass wir wieder Respekt vor dem Gegenüber, unseren Aufgaben, den Problemen und der Wirklichkeit haben“, sagte er und ergänzte: „Und der Respekt verbietet uns, so zu tun, als gäbe es einfache Themen.“

Im Bereich Automobil weiterhin an der Spitze stehen

Mit Blick auf Steffen Bilger erinnerte sich der jetzige politische Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden-Württemberg an „den Mai vor 20 Jahren, als wir unseren ersten gemeinsamen Wahlkampf für die Landtagswahlen bestritten haben“. Bilger, damals 21 Jahre alt, habe nach einer besonders heftigen und langen Diskussion mit Wählern zu Klenk gesagt „Wenn das Politik ist, dann weiß ich nicht, ob ich dieses Ziel weiterverfolgen soll.“

Auch Bilger schien diese Zeit noch gut im Gedächtnis zu sein. Er blicke gerne zurück, habe damals viel gelernt und sagte: „Ich glaube, ich habe nie wieder so viel Zwiebelrostbraten gegessen, wie damals. Mitten in der BSE-Krise konnte man die Bauern ja nicht vor den Kopf stoßen und nur vegetarisch essen.“ Die Lacher im Saal waren ihm durch diese Anekdote sicher. „Wir waren damals eine gute Gemeinschaft“, sagt er und erzählt, er habe beim Aufräumen einen alten Flyer gefunden, den er als junger Mann mit den Freunden der Jungen Union an der Bleichwiese verteilt habe: „Lass dein Auto stehen“ habe darauf gestanden. Dass das etwas ironisch sei, da er jetzt Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr ist – auch wenn er sich sehr für den Bereich der E-Mobilität einsetzt – sei ihm durchaus bewusst. „Auch für die CDU ist die Wahrung der Schöpfung und die Umweltpolitik ein großes Thema“, so Bilger. Aber: Die Region sei nun mal geprägt durch die Automobilindustrie, „wir sind das Autoland und wir müssen den Anspruch haben, in diesem Bereich an der Spitze zu stehen, egal ob beim Verbrennungsmotor oder den alternativen Antrieben.“ Andere Parteien würden in diesem Bereich keine Lösungen finden wollen, weil sie „gegen den Individualverkehr sind. Aber die Menschen haben ein Recht darauf, ihren Familieneinkauf mit einem Auto zu machen.“

Apropos andere Parteien: Bilger hielt sich in seiner Rede mit Kritik nicht zurück. Ob beispielsweise die Grünen im Landtag („Günther Oettinger hat es richtig formuliert: ,Kretschmann macht wenig, deshalb macht er auch nichts falsch.‘“) oder die SPD im Bundestag („Sie waren mal eine große Volkspartei und sind jetzt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Wir werben nicht um den Verbleib der SPD in der Koalition“) – eigentlich alle bekamen ihr Fett weg. „Auch für uns ist es gerade nicht einfach, aber zumindest sind wir personell klar aufgestellt“, sagte er.

Natürlich äußerte Bilger sich auch zum Thema Fahrverbot in Backnang und sagte: „Ich bin froh, dass es nicht kommt. Es kommt nämlich nur dort, wo es politisch gewollt ist.“ Schon 2001 und jetzt immer noch aktuell sei zudem die L 1115. „Wir wollen aus dem Autobahnzubringer eine Bundesstraße machen, Gründe dafür gibt es genug. Uns fehlt aber noch ein Vorschlag, welche Straße im Land dafür von einer Bundes- auf eine Landesstraße herabgestuft wird.“ Daran hänge es momentan. „Außerdem wollen wir ein Verkehrskonzept für die ganze Region Stuttgart, damit etwas im Gesamten passiert. Dazu möchten wir Gespräche mit der Landesregierung führen.“ Bilger versprach, auch in Zukunft mit Backnang verbunden zu bleiben und sich im Sinne der Stadt für sie einzubringen.

Mit freundlicher Genehmigung der Backnanger Kreiszeitung

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