Haushaltsrede

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 03.12.2020 hat die CDU Fraktion Stellung genommen zum Haushaltsentwurf 2021. Lesen Sie hier den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Ute Ulfert.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, sehr geehrter Herr Bürgermeister Janocha,
ich grüße meine Kolleginnen und Kollegen Stadträte, die Vertreter der Verwaltung und der Presse,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

Das Jahr 2020 macht uns entweder sprachlos oder es würden Stunden nötig sein, um alle Facetten miteinander zu diskutieren. Kaum jemand hier im Saal hat eine solche, derart lang andauernde Krise der Welt erlebt, wie die Corona-Pandemie, und seien wir ehrlich oder besser gesagt realistisch, die Pandemie und deren Folgen werden uns noch jahrelang beschäftigen und unser Leben verändern. Das betrifft jeden einzelnen von uns, unsere Familien, die Stadt Backnang, das Land, die ganze Welt.

Auch die Gemeinderatsarbeit ist geprägt davon. Nach einer Pause im kompletten Lockdown zu Beginn des Jahres, haben wir uns schnell an Videokonferenzen gewöhnt. Wir sind nachgerade positiv beeindruckt, wie effektiv das sein kann. Der hiesige Sitzungssaal in unserem Bürgerhaus ist hervorragend und sehr gut in allen Aspekten der einzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen. Und die Corona bedingte Verkürzung der Redezeiten ist ein Aspekt, der durchaus positiv zu sehen ist. Dennoch, die Überwindung der Krise ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jede und jeder kann mithelfen, muss mithelfen. Wir müssen alle mitnehmen und mit Geduld, Mut und Zuversicht werden wir diese Krise meistern.

Noch ein ganz anderer Aspekt prägt Backnang in diesem Jahr. Unser geschätzter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper hat am vergangenen Sonntag die Oberbürgermeisterwahl in unserer Landeshauptstadt gewonnen. Mit seinem uns bestens bekannten unermüdlichen Einsatz, wird er sich die kommenden Jahre mit voller Kraft für sein Stuttgart einsetzen. Die CDU Fraktion wünscht an dieser Stelle alles Gute für diese große Aufgabe. Wir werden ihn hier in Backnang vermissen. Und wir sind uns ziemlich sicher, dass auch er seine Murrmetropole Backnang und den konstruktiven Gemeinderat vermissen wird. Für einen gebührenden Dank wird es hoffentlich trotz Einschränkungen noch Gelegenheiten geben. Unsere von der Bürgerschaft zu wählende neue Oberbürgermeisterin oder neuen Oberbürgermeister werden wir zum Wohle Backnangs wie bisher unterstützen.

Unser ausgesprochener Dank gilt an dieser Stelle unserem Ersten Bürgermeister Siegfried Janocha, der in den vergangenen Monaten souverän die Sitzungen geleitet hat und mit der Verwaltungsspitze trotz angespannter Personaldecke und Coronakrise die Geschicke der Stadt gelenkt hat.

Finanzen
Um die Finanzlage auf einen Punkt zu bringen: der Rückgriff auf unsere Reserven ist absolut ausgereizt. Unsere anstehenden Investitionen und die noch nicht absehbaren Folgekosten bzw. finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, lassen uns nur noch den Weg der strikten Sparsamkeit. Wünschenswertes muss auf später verschoben werden.

Nur zwei Beispiele: der Hebesatz für die Kreisumlage sinkt auf 31,1 %, für die Stadt Backnang ergeben sich aufgrund des guten Steuerjahres 2019 dennoch 1,3 Mio. Euro Mehrausgaben, insgesamt 19,8 Mio. Euro.

Die Personalausgaben steigen stetig, zum einen durch Tarifsteigerungen, zum anderen aber benötigen wir mehr Personal für den Ausbau der Kinderbetreuung. Personaleinsparungen sind eher nicht möglich.

Gleichzeitig steigen alle Einnahmen nicht im selben Maße – obwohl wir die Realsteuern in 2020 erhöht haben – so dass auch ohne Corona der Haushalt auf Kante genäht ist. Im Gesamtergebnis fehlen 2021 rund 8,75 Mio. Euro. Nur durch Rückgriff auf die erwirtschaftete Ergebnisrücklage der Jahre 2018 und 2019 kann der Haushaltsausgleich 2021 sichergestellt werden.

Die steigenden Investitionskosten verursachen voraussichtlich eine Verschuldung in bisher nicht gekannte Ausmaße. Diese gilt es möglichst zu beschränken, um handlungsfähig zu bleiben. Bereits 2021 müssen 6,7 Mio. Euro aufgenommen werden, der Schuldenstand könnte bis 2024 auf 21,8 Mio. Euro steigen!

Eine wichtige Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, auch wenn sie manchmal weniger Ertrag bringt. Unsere Lerchenäcker sind nahezu voll, wir regen nochmals an, für die Zeit nach der Pandemie, wenn die Nachfrage nach Gewerbeflächen wieder steigen könnte, neue Flächen anzudenken, auch interkommunal. 

Verkehr und Infrastruktur
Noch immer wissen wir nicht, wie der Anschluss B14/Spritnase funktionieren soll und für die zu erwartenden Mehrkosten einer Umplanung benötigen wir dringend die Unterstützung des Bundes.

Das innerstädtische Verkehrskonzept muss weiterverfolgt werden, auch wenn die digitale Verkehrslenkung zunächst verschoben werden muss. Ich möchte nur nochmals die neuralgischen Punkte KAWAG Kreisel, Blumenstraße und Anordnung der Bushaltestellen erwähnen. Eine teilweise Ausweisung der Grabenstraße als Fußgängerzone, unter Beibehaltung der Zufahrt zu den Parkhäusern, wäre eine attraktive Lösung. Als nicht notwendig, viel zu teuer und störanfällig betrachten wir die Anbringung von automatischen Pollern, hier wurde der Gemeinderat bei der Diskussion völlig übergangen. 

Für die Weiterverfolgung der Radinfrastrukturentwicklung wurden wieder Mittel eingestellt, vorrangig für uns sind alle sicherheitsrelevanten Verbesserungen, ggf. bei der Beseitigung von offensichtlichen Gefahrenstellen auch mit Nachfinanzierung. Für die Attraktivierung der Radstrecken könnten wir uns eine nicht asphaltierte Verbindung des Radweges Strümpfelbach/Waldfriedhof zum Waldheim vorstellen.                                                                

ÖPNV
Ein wichtiges Thema in diesen Zeiten ist die Frage des Abstands in voll besetzten Bussen, hier sind unbedingt mehr Busse notwendig, vor allem im Schülerverkehr.

Die CDU Fraktion bittet außerdem um einen Bericht über die zahlenmäßige Entwicklung des Stadttickets und die finanziellen Auswirkungen. Die Einrichtung von überdachten Wartehäuschen sowie barrierefreien Bushaltestellen ist sehr zu begrüßen.

Stadtentwicklung

Oberste Richtschnur muss eine langfristige, nachhaltige Entwicklung sein. Dazu gehört für uns auch eine Erhaltung von Grünzonen in der Stadt sowie deren Ausbau. Wir schlagen deshalb vor, häufiger Verdichtung in die Höhe an geeigneten Stellen einzuplanen und dafür mehr Grünflächen zwischen den Gebäuden vorzusehen.

Wo immer möglich können noch mehr insektenfreundliche und relativ pflegearme Blühstreifen angelegt werden. Außerdem sollten wir initiativ werden, noch mehr Gartenbesitzer in Backnang für Pflanzungen zu gewinnen, die ihre Gärten insekten- und vogelfreundlich werden lassen. Um eine weitere Aufheizung der Innenstadt zu verlangsamen und das Stadtklima zu verbessern ist zu überprüfen, wo überall noch für die Zukunft geeignete Bäume gepflanzt werden könnten.

Wir haben endlich die Stadtbrücke zur barrierefreien Erschließung der Bahngleise für alle Reisenden auf den Weg gebracht. Etwas in den Hintergrund traten die letzten Monate die Vorbereitungen für unser IBA Projekt. Wir wünschen uns alle, dass die Entwicklung dort positiv weitergehen wird, um dem dringenden Bedarf an Wohnraum zu begegnen. Gut, dass in der angrenzenden Mühlstraße die Wohnungen der Städtischen Wohnbau fertig gestellt werden konnten. Der Städtischen Wohnbau GmbH kommt bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine Schüsselrolle zu, die städtische Kapitaleinlage ist ein wichtiger Baustein.

Auch die vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene gestaffelte Sozialquote für zukünftige Neubauprojekte wird hoffentlich weitere sozialgebundene Wohnungen ermöglichen. Wir erinnern auch nochmals an den von uns vorgeschlagenen Leerstandsmanager, um bisher nicht vermieteten Wohnraum zu aktivieren. 

Sorgen macht uns die mit der zunehmenden Wohnbauverdichtung einhergehende Parkierungsdichte in vielen Stadtgebieten. Hier ist unbedingt auf ausreichende Quartiersparkplätze zu achten, für Besucher und Dienstleister. Damit unserer Backnanger Schlüssel für die Parkplätze je nach Wohnungsgröße auch wirklich greift, sollten wir über städtebauliche Verträge sicherstellen, dass die Anzahl Garagenplätze tatsächlich mit den Wohnungen verknüpft ist.

Eines unserer wichtigsten Anliegen ist die Stärkung der Innenstadt und die Situation des Einzelhandels, hier ist jede kreative Idee willkommen. Könnte eine gemeinsame Onlineplattform mehr Kunden bewegen, bei unseren Backnanger Geschäften zu kaufen oder zu bestellen? Um Geschäfte und Gastronomie zu stärken wäre auch der befristete Wegfall der Parkgebühren auf unseren Parkplätzen am Mittwoch (Markttag-/Verwaltungstag) denkbar. Die Maßnahme könnte durch Aktionen des Stadtmarketings begleitet werden.

Um mittel- bis langfristig im Bereich Sport und Freizeit weitere Angebote zu schaffen, wiederholen wir unseren Antrag auf einen Skaterpark. Außerdem wäre eine Pumptrack-Anlage eine gute Ergänzung unserer Angebote, hier könnten wir uns verschiedene Standorte in der Stadt vorstellen.

Sport
Vordringliches Thema ist der Neubau der Karl-Euerle-Halle, auch wenn uns diese große Investition momentan belastet und zu einer Schuldenaufnahme führen wird. Wir sind dankbar für die Förderung durch das Land Baden-Württemberg in Höhe von 600.000 Euro. Angesichts der Gesamtkosten ist diese Förderquote allerdings nur wenig entlastend. Wir bitten zeitnah um Diskussion des Verkehrs- und Parkierungskonzeptes.

Insgesamt hat die Backnanger Sportlandschaft eine hervorragende Leistungsdichte, doch das Jahr 2020 verlangt unseren Vereinen viel ab. Nicht zuletzt fehlen die bewährten Möglichkeiten die Vereinskasse aufzubessern wie Vereinsfeste mit Bewirtung, Straßenfest, Weihnachtsmarkt oder Wettbewerbe. Wir schlagen vor, die Förderung nach unseren Sportförderrichtlinien für 2021 einmalig leicht zu erhöhen. Eine Gegenfinanzierung erfolgt teilweise durch den Wegfall bereits geplanter und im Haushalt 2020 eingestellter Großveranstaltungen wie Silvesterlauf, City Triathlon etc. Insgesamt rund 50.000 Euro.

Ganz besonders hart traf es in diesem Jahr die Schwimmbäder, die einen Großteil der Saison geschlossen bleiben mussten und, wenn sie im Betrieb sind, nur mit deutlich verminderten Besucherzahlen arbeiten können. Backnang braucht sein Hallenbad und Freibad, deren Zukunftssicherung muss eine vordringliche Aufgabe sein. Denken wir nur daran, wie wichtig Schwimmunterricht für unsere Kinder ist, aber auch der Erholungs- und Gesundheitsaspekt für alle Besucher.

Gesundheit
Das ehemalige Krankenhausareal entwickelt sich immer weiter, die Sanierung der Tiefgarage steht an, zur Gegenfinanzierung wird die Kreisbau auf der Tiefgarage eine Wohnanlage für den geförderten Wohnbau errichten. Wir bitten nochmals darum, bereits jetzt das Verkehrskonzept für das Areal nach Fertigstellung der Bebauung zu testen und sind froh, dass für die Bushaltestelle in der Weissacher Straße stadteinwärts eine verträgliche Lösung gefunden wurde, die die Ausfahrt aus der Karl-Krische-Straße verbessert. Nach wie vor sollte uns auch die langfristige ärztliche Versorgung in Backnang beschäftigen, gerade in den südlichen Stadtteilen besteht bereits heute ein Mehrbedarf.

Kultur und Naherholung
Vielfältige kulturelle Angebote bereichern das Leben in Backnang und ganz besonders die Innenstadt: Bürgerhaus, Galli-Theater, Bandhaus, Städtische Galerie, Helferhaus, Kinos, was wäre die Stadt ohne sie? Wir sind dankbar dafür und hoffen, dass gerade für die Kulturschaffenden noch weitere Hilfen von Bund und Land kommen. Als herausragende Aktionen – trotz Corona – möchten wir besonders das Autokino mit seinem vielfältigen tollen Angebot erwähnen. Ein großartiges Engagement aller Beteiligten, denen wir sehr zu Dank verpflichtet sind. Auch die Theatertage des Bandhaus-Theaters waren ein sehr lobenswertes Ereignis.

Ob das Jubiläumsstraßenfest im Juni 2021 stattfinden kann, weiß heute noch niemand. Als Alternative könnte eventuell im Herbst das Murrspektakel etwas größer gefeiert werden, und wie am Gänsemarkt mit einem verkaufsoffenen Sonntag unsere Innenstadt beleben. Aus unserer Sicht müssen jedoch 2021 keine zwei großen Feste gefeiert werden. 

Das beliebteste Naherholungsgebiet der Backnanger ist der Plattenwald. Allmählich kommen die Anlagen in die Jahre, wir sollten mittelfristig über eine Neukonzeption des Walderlebnispfades, des Trimm-Dich-Pfades sowie des Wildgeheges nachdenken. Als zusätzliches Angebot wäre eine Murmelbahn zu überlegen, die sich an anderen Orten großer Beliebtheit erfreuen. 

Sehr positiv zu erwähnen sind die schön gestalteten Urnenfelder unserer Friedhöfe. Angesichts der vielen getätigten Investitionen und der aktuellen Finanzlage, werden wir uns auch dort über den Kostendeckungsgrad Gedanken machen müssen. Trotzdem weisen wir auch nochmals auf die Wichtigkeit der geplanten Maschinenhalle am Waldfriedhof hin, die im aktuellen Investitionsplan nicht mehr aufgeführt ist.

Bildung und Soziales
Unsere Kinderbetreuungsangebote werden wir aufgrund steigender Inanspruchnahme und steigenden Kinderzahlen weiter ausbauen müssen. So schön das ist, so drückt uns inzwischen der Abmangel von aktuell 20,7 Mio. Euro im Jahr, mit jährlicher Steigerung. Bei einem Kostendeckungsgrad von gerade noch 10,25 % klafft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Die vom Land versprochenen Förderquoten wurden bisher nicht annähernd realisiert und verharren bei 25 %. Ohne zusätzliche Förderung werden wir es auf Dauer nicht finanzieren können.

Schwierig ist die Betreuung der Kinder in Zeiten der Pandemie, kurzfristige Schließungen durch Erkrankung von Kindern oder Erzieherinnen und Erziehern belasten die Eltern. Hier müssen wir immer bessere Konzepte entwickeln, um die Beeinträchtigungen zu minimieren und dennoch für größtmögliche Sicherheit der Kinder und Erzieher/innen zu sorgen.

Die CDU Fraktion bittet um eine Information darüber, wie effektiv die Lüftungen an unseren Schulen sind, welche Schulen noch Maßnahmen benötigen und welche Auswirkungen auf die Heizkosten erwartet werden, aufgrund des häufigen Stoßlüftens. Unsere Frage nach einem Klimakonzept für die Kinderbetreuungseinrichtungen blieb bislang noch unbeantwortet.

Froh sind wir über die vielfältige Backnanger Bildungslandschaft und die in den vergangenen Jahren kontinuierlich durchgeführten Schulsanierungsarbeiten. Weitere investive Maßnahmen befinden sich in Planung, sodass im Haushalt 2021 fast jeder dritte Euro der Gesamtinvestitionen in unseren Schulen eingesetzt wird.

In der Corona-Pandemie zeigt sich auch wie hilfreich und wertvoll die Schulsozialarbeit ist. Wir wiederholen unseren Antrag aus der Haushaltsrede 2019, das Konzept der Schulsozialarbeit weiterzuentwickeln mit Ausbau der Schulsozialarbeit auch an den weiterführenden Schulen.

Der Digitalisierungsprozess an den Schulen muss weiter beschleunigt werden. Das Defizit bzw. der Rückstand wurden in der Krise mehr als deutlich. Damit wir diese Aufgaben finanziell bewältigen können, müssten die Fördersätze von Bund und Land nochmals angepasst werden.

Die Betreuung durch die städtischen Experten bei der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) ist der langfristig einzig sinnvolle Weg, um die fachliche Betreuung bei der Digitalisierung zu gewährleisten. Hier besteht bereits jetzt schon eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Schulen und IuK.

Sicherheit
Der Hochwasserschutz kommt voran. Gut, dass wir die Personalkräfte im Ordnungsamt aufgestockt haben, wir brauchen sie bei der Bewältigung der Corona-Pandemie dringend. Unterstützt wurde das Ordnungsamt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Abteilungen, ihnen allen sowie dem örtlichen Corona Krisenstab wollen wir an dieser Stelle für ihren außergewöhnlichen Einsatz unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen.

Zum Thema Sicherheit gehört für uns ganz besonders unsere Feuerwehr. Die Erhöhung der Entschädigungssätze war überfällig und ist ein gutes Signal. Unsere Aufgabe wird es sein, an allen Feuerwehr-Standorten die Schwarz-Weiß-Trennung baulich umzusetzen, Baumängel abzustellen sowie zu überprüfen, ob der Lärmschutz verbessert werden muss. Die kontinuierliche Erneuerung der Fahrzeugflotte ist eine dauernde Aufgabe.

Stadtverwaltung
Und nun wiederhole ich unser Anliegen zum Thema Digitalisierung, welches wir bereits vor 4 Jahren im Rahmen der Haushaltsrede vorgetragen haben: Zu einer Smart City oder modernen Stadt Backnang gehört auch ein offizieller Auftritt der Stadt in den sozialen Medien, wie Facebook oder Twitter. Städtische Informationen müssen dort verfügbar sein wo sich die Menschen in ihrem Alltag bewegen. Über diese Kommunikationswege können wichtige Hinweise wie beispielsweise zu Veranstaltungen, Straßensperrungen und Baustellen (das ist bereits sehr gut umgesetzt) schneller kommuniziert werden. Städtische Stellenanzeigen können so noch mehr Menschen erreichen. Aber auch die Internetseite der Stadt Backnang ist mittlerweile etwas in die Jahre gekommen, auch hier besteht Handlungsbedarf.

Wie notwendig und hilfreich die Digitalisierung ist, das hat uns Corona gelehrt. Verwaltungskunden wollen kommunale Dienstleistungen wie Anträge zunehmend online bearbeitet wissen, die Verwaltungsmitarbeiter haben verstärkt mit elektronischen Arbeitsabläufen zu tun.

Wir haben über das Gebäude für die IuK entschieden, aber uns fehlt der aktuelle Sachstand über den Baufortschritt und ebenso der aktuelle Sachstand über den Fortschritt der Digitalisierung. Abschließend wollen wir noch einmal bekräftigen, dass sich Backnang nachhaltig entwickeln soll, dies soll gemeinschaftlich aus Stadtverwaltung und Bürgerschaft geschehen, in die Entwicklung sollen Einzelinitiativen sinnvoll zusammengeführt werden. Die Stadtverwaltung wird gebeten, uns auch einen Bericht über ihren nachhaltigen Ressourcenverbrauch vorzulegen.

Alle Anstrengungen dienen dem Ziel, Backnang als Wohn- und Lebensort weiterhin auf hohem Niveau zu halten und weiter zu entwickeln.

Schlusswort
Abschließen möchte ich nicht ohne Worte des Dankes. Der Dank der CDU-Gemeinderatsfraktion gebührt Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, unserem Ersten Bürgermeister Siegfried Janocha und unserem Baudezernenten Stefan Setzer sowie allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern für ihren besonderen Einsatz in einem außergewöhnlichen Jahr. Bitte tragen Sie den Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. Es gäbe viele, die in diesem Jahr besondere Anerkennung verdienen, herausstellen möchte ich beispielhaft unsere Erzieherinnen und Erzieher.

Ich bedanke mich auch bei allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für unsere konstruktive Zusammenarbeit. In diesem Jahr gilt mein besonders herzlicher Dank meinen Fraktionsmitgliedern für ihre hilfreichen Beiträge und ihr Engagement.

Und zum guten Schluss gilt unser Dank auch der Presse, deren Berichterstattung eine so wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist.

Es gilt das gesprochene Wort.
Für die CDU Ute Ulfert 03.12.2020


Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021

Anträge der CDU Fraktion

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