Haushaltsrede

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 05.12.2019 hat die CDU Fraktion Stellung genommen zum Haushaltsentwurf 2020. Lesen Sie hier den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Ute Ulfert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 

das Haushaltsvolumen ist mit 133,6 Millionen Euro im Jahr 2020 so hoch wie niemals zuvor. Ja, Backnang ist in jeder Beziehung eine wachsende Stadt. Dies wird besonders deutlich bei der Betrachtung der Bauinvestitionen für 2020 und die Folgejahre. Bereits 2020 sind 18,5 Millionen Euro eingestellt. Der größte Ausgabenposten und der größte Anstieg der Ausgaben sind die Personalkosten mit 32 Millionen Euro, damit 2,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit zunehmenden Aufgaben, wie beispielsweise Ausbau der Kinderbetreuung oder Digitalisierung der Schulen sowie den zahlreichen Bauprojekten, müssen unsere Personalstellen notwendigerweise ausgebaut werden, um den ganzen Aufgaben gerecht zu werden. Die Personalkosten je Einwohner sind eher sparsam im Vergleich zu anderen Kommunen, so hat es zumindest die Verwaltung geäußert.
Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten belaufen sich auf 12,3 Millionen Euro im Jahr. Und die alljährliche Diskussion über die Kreisumlage, deren Hebesatz erfreulicherweise auf hoffentlich 32,0 % sinkt, darf uns nicht vergessen lassen, dass diese nominal jährlich steigt. Für Backnang im Jahr 2020 um mindestens 1,7 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro.

Alle Aufgaben werden wir nicht schaffen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Es gibt sicher niemanden hier im Gremium oder in der Verwaltung, der oder die nicht alles versuchen wird, diesen Schuldenanstieg zu begrenzen. Eine Stellschraube war bereits die heiß diskutierte Erhöhung der Realsteuern. Der Bürger, dessen Beitrag auf 405 von Hundert erhöht wurde, wird zunächst im Bereich der Abwassergebühren entlastet, so dass sich zumindest die nächsten zwei Jahre keine zusätzlichen Belastungen ergeben. Wo könnten wir im Haushalt noch sparen? Bei den Investitionen wie exemplarisch am Beispiel der Umplanung Stadtbrücke, bei den Kinderbetreuungskosten, indem wir auch das Tageselternbetreuungskonzept ausbauen, oder bei den städtischen Personalausgaben, wenn Stellen mangels Bewerber nicht sofort nachbesetzt werden können.

Die Finanzlage der Städtischen Gesellschaften ist stabil, wenn auch unser unter dem Gesichtspunkt Nachhaltigkeit vernünftiges Projekt Klärschlammtrocknung aufgrund der komplexen Materie nicht so erfolgreich ist, wie gewünscht. 

Verkehr und Infrastruktur
Da können wir teilweise dieselben Bemerkungen wie im vorigen Jahr machen. Die Lösung B14/Spritnase, die das Weissacher Tal erschließt und die südlichen Stadtteile vom Verkehr entlastet, wurde uns noch nicht präsentiert. Auch der neuralgische Punkt fünfstrahliger KAWAG Kreisel ist noch genauso wie vor einem Jahr. Man hat förmlich den Eindruck die Zeit bleibt stehen. Das Verkehrskonzept Blumenstraße wurde simuliert, jedoch bestehen erhebliche Zweifel, ob es so funktionieren könnte. Wie an vielen Stellen der Stadt scheinen die Baustellen eher in Anzahl und Ausdehnung zu wachsen, als dass eine wesentliche Entlastung spürbar wäre. Dies belastet die Bürger sowie die Besucher und Einkäufer von außerhalb zunehmend, es behindert auch mich in meiner täglichen Arbeit.

Die vielen Baumaßnahmen in der Stadt sind so langsam auch ein Hemmschuh für unsere Gewerbetreibenden. Hier sollte noch sensibler an die Zeitplanung der Projekte herangegangen werden, damit es Erholungszeiten geben kann. Die Stadtverwaltung wird gebeten sich zu diesen Themen regelmäßig mit den Gewerbetreibenden auszutauschen. Insgesamt gesehen gibt es jedoch noch einige Straßen, die in einem sehr schlechten Zustand sind. Ich erinnere an unsere Prioritätenliste, die noch zu bearbeiten ist. Es rächt sich förmlich in allen investiven Bereichen, dass zu wenig für den laufenden Unterhalt getan wurde, so dass die Reparaturarbeiten unnötig aufwändig und kostspielig werden. Die CDU Fraktion fordert, dass zukünftig vorausschauend ausreichend Mittel für den Unterhalt bereitgestellt werden. Dieses Jahr sind es für die Straßen 280.000 Euro. Wir würden die Sanierung des Natursteinpflasters am Adenauerplatz noch hinausschieben und die eingestellten 70.000 Euro für andere Straßen und Gehwege einsetzen.

Mit der zunehmenden Aufsiedelung und Bebauung wird das Problem Parkierung in den Wohngebieten immer drängender. In allen neuen Gebieten müssen Besucherparklätze sowie Parkplätze für Dienstleister wie Pflegedienste oder Lieferanten vorgesehen werden. Die Parkierung behindert manchmal auch den Verkehrsfluss oder führt gar zu Gefährdungen, wenn im Bereich von Kurven oder Zebrastreifen geparkt wird. Den Individualverkehr - unabhängig vom Antrieb - wird es geben müssen, sei es für Ältere, Gehbehinderte oder Menschen, die das Fahrzeug für den Beruf brauchen oder keine vernünftigen ÖPNV Verbindungen haben. Deshalb ist es nicht gut, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, vielmehr ist es wichtig ein integratives Konzept zu entwickeln. Wie oft spricht jemand von den Fußgängern, sie brauchen weder Stellplatz noch Steckdose und doch laufen sie zunehmend Gefahr auf dem Gehweg von elektrifizierten Fahrrädern oder Rollern angefahren zu werden. 

Für das Radinfrastrukturprogramm stehen 125.000 Euro im Plan, dies ist positiv zu vermerken. Für die CDU Fraktion ist es wichtig, dass die sicherheitsrelevanten Aufgaben sofort und da vor allem die Schulwege zunächst ertüchtig werden. Eine Aufstockung der Stelle des Radbeauftragten wurde gefordert, wir sehen im besseren Vernetzen der die Abteilungen übergreifenden Aufgaben sogar mehr Vorteile, da Radverkehr immer mehrere Sachgebiete betrifft.

Der ÖPNV muss weiter verbessert werden. Wir freuen uns, dass wir eine erhebliche finanzielle Entlastung gegenüber der bisherigen BK-Bus Lösung haben. Wir freuen uns jedoch nicht darüber, dass die Busbeschleunigung immer noch nicht störungsfrei funktioniert, Busse nicht zuverlässig fahren, S-Bahnen verpasst werden und Stadteile wie Plaisir, Sachsenweiler und Steinbach lange Umsteigezeiten am ZOB haben. Ein ZOB, der zugig und ungemütlich gerade im Winter eher abschreckend ist. Und wenn wir schon bei den Bushaltestellen sind, gut, dass es Verbesserungen zur Erleichterung des Einstieges geben soll. Nicht gut, wenn die Anordnung so ist, dass der gesamte Backnanger Verkehr lahmgelegt werden kann, wenn mehrere Busse hintereinander beispielsweise in den KAWAG Kreisel hineinragen. Wir bitten aber bereits heute am neuralgischen Punkt Einmündung Karl-Krische-Straße nochmals zu prüfen, ob die Haltestelle stadteinwärts nicht etwas verschoben werden kann, damit die Ausfahrt einfacher ist. Noch besser wäre es, die Einbahnstraßenregelung zeitnah umsetzen zu können. 

Stadtentwicklung
Bis Dienstag fand der Bürgerdialog Backnang Quartier West im Rahmen der IBA Bewerbung statt. Ein spannender und kreativer Prozess mit vielen Ideen und Wünschen der großen Zahl an engagierten Bürgerinnen und Bürger. Wir sind alle gespannt auf die Ergebnisse und Entwicklungen und hoffen, dass alle Eigentümer mit am Ball bleiben. Vorrangig in der weiteren Planung sind ein Gesamtkonzept mit besonderem Augenmerk auf innovatives Bauen, Verkehrserschließung und Klimaschutz.

Wir benötigen dringend die Aufwertung des Bahnhofsareals und die barrierefreie Erschließung der Bahngleise. Gut, dass versucht wird die Stadtbrücke mit einem neuen Entwurf günstiger zu errichten, wir hoffen auf eine Einsparung im Bereich von 1,5 Millionen Euro.

Backnang wächst und der dringend benötigte Wohnraum führt zur Verdichtung. Aktuell sind Menschen aus allen Bevölkerungskreisen auf Wohnungssuche. Besonders schwer ist es im Bereich der sozial geförderten Wohnungen. Deshalb ist es durchaus nachvollziehbar, dass über eine Art Sozialquote diskutiert wird, auch wenn es Bauträger gibt, die dies ohne feste Quote umsetzen. 

Zur Linderung der Wohnungsnot und zum Abbau eines potenziellen Leerstandes von vermietbaren Wohnungen schlagen wir vor, dass die Stadt untersucht, inwieweit ein Leerstandsmanager bei der Vermietung helfen könnte, angesiedelt bei Städtischer Wohnbau/Stadtmarketing. Es ist bekannt, dass Vermietungen manchmal deshalb nicht stattfinden, weil die Vermieter Mietnomaden und schwierige Mietgesetze fürchten, die einen Laien zunehmend überfordern. Wichtig ist es jedoch wie vorgesehen, auch die Aktivitäten der Städtischen Wohnbau weiter zu stärken.

Die Stadtwerke übernahmen 2017 das Stromnetz als Eigentümerin und verpachteten es dann an die bisherige Netzeigentümerin Süwag. Dieser Pachtvertrag läuft Ende 2020 aus. Es ist derzeit offen, wie es weitergeht. Die Absicht des Gemeinderats war es stets, dass die Stadtwerke selbst Betreiberin des Netzes werden. Wir beantragen uns darzustellen, was unter wirtschaftlichen, technischen und juristischen Aspekten unter heutigen Umständen die richtige Lösung ist. Wenn die Stadtwerke das Netz selbst betreiben würden, würden sie für die Bürger als direkte Ansprechpartner bei Netzstörungen zur Verfügung stehen. Überdies hätten die Stadtwerke einen stärkeren Zugriff auf die Netzinfrastruktur. 

Kultur und Naherholung
Wir freuen uns schon auf die Fertigstellung der Murrpromenade und wenn einmal das Quartier West entwickelt werden kann, mit Zugängen zum Flussufer, dann ist Backnang wahrlich eine wunderschöne Metropole an der Murr. Wir müssen noch deutlich mehr Bäume und Grünflächen in der Innenstadt unterbringen, den Bürgern und dem Klima zuliebe. Bei allen Neubaugebieten muss so viel Freiraum bleiben, dass Bäume gepflanzt werden können. Gerade in den heißen Sommern, sorgen sie zusammen mit Wiesenflächen für ein erträgliches Klima.

In der Kernstadt gibt es zwei große und schöne Friedhöfe, die für viele Besucher Ort der Besinnung und Ruhe sind. In den letzten Jahren wurden diese stets weiterentwickelt. Diese Entwicklung gilt es fortzusetzen, dazu zählt für die CDU Fraktion auch das dringend notwendige Gerätehaus im Waldfriedhof, das in einer funktionalen und zweckmäßigen, aber dennoch preislich darstellbaren Ausführung zeitnah realisiert werden sollte.

Unsere Stadt hat auch wunderschöne Spazierwege, die gerne von Hundehaltern genutzt werden. Leider ist die Disziplin nicht bei allen gleich gut ausgebildet, so dass manche Hinterlassenschaften der Vierbeiner liegen bleiben oder überall die schwarzen Tüten herumliegen. Wir beantragen deshalb, dass zukünftig signalfarbige Tüten - möglichst aus einem biologisch abbaubaren Material - für die Hundetoiletten bestellt werden, damit das wilde Entsorgen erschwert wird. Selbstverständlich bedarf es auch einer ausreichenden Anzahl an Mülleimern. 

Für unsere Jugendlichen bedarf es eines Treffpunktes, teilweise überdacht und eines weiteren Sportangebotes wie beispielsweise einen Skater-Park.

Das Kulturprogramm von Bürgerhaus und Galerie zieht Besucher von nah und fern an, ich sage einfach nur Bravo, Bravissimo. Unser Applaus gilt ebenso den weiteren Kulturschaffenden in Backnang wie beispielsweise Bandhaustheater, Galli-Theater, Jugendkunst- und Jugendmusikschule, Städtischem Blasorchester oder Heimat- und Kunstverein, die Liste wäre noch lange fortzusetzen.

Gesundheit
Das ehemalige Krankenhausareal ist zunehmend bebaut. Das neue, große Hospiz, das einzige im Rems-Murr-Kreis, ist gleichzeitig Sitz der kreisweiten ambulanten Palliativversorgung. Dringend muss die marode Tiefgarage des Kreises auf dem Areal saniert werden, für Gehbehinderte ist ein Aufzug erforderlich. Wir fordern außerdem eine Testphase für die Einbahnstraßenregelung der Karl-Krische-Straße/Krankenhausweg mit einer ampelgesteuerten Einmündung in die Stuttgarter Straße. 

Sport
Backnang ist eine Sportstadt mit einer hervorragenden Leistungsdichte, wie unsere zahlreichen Vereine zeigen, die in Bundesligen und oberen Leistungsklassen aktiv sind. Vordringlich ist der Neubau der Karl-Euerle-Sporthalle. Bis zu ihrer Errichtung muss jedoch ein Parkplatzkonzept stehen. Die Beschilderung zur Karl-Euerle-Halle muss über die B14 Ausfahrt Backnang-Mitte erfolgen und der Parkraum am Bahnhof genutzt werden.

Langfristig haben wir neben der Sportstätte Karl-Euerle-Halle auch einige andere Sportplätze zu überarbeiten und auf den Kunstrasenplätzen gilt es auf umweltschädliches Granulat zu verzichten. Auch weitere Sportstätten wie unter anderem die Etzwiesensportanlage sollten ertüchtigt werden.

Ausdrücklich loben möchten wir die Kindersportmesse, welche im Jahr 2020 wieder stattfinden wird, mit Mitteln der Stadt und einem unglaublichen Engagement der vielen Beteiligten.

Überhaupt, Bewegung für Kinder, kann und muss intensiviert werden, dazu dienen auch unsere Sporthallen in den Betreuungszeiten. Im Landkreis wurde der Bewegungspass der Stadt Stuttgart vorgestellt, möglicherweise wäre das Konzept auch für Backnang interessant. Begrüßenswert neben einigen Initiativen zur Integration ist unter anderem das Projekt des TSG mit Übungsleiterinitiative für alle Sportarten, um Trainer mit Migrationshintergrund auszubilden. Integration ist nicht nur eine städtische Aufgabe, sondern Aufgabe der Bürger insgesamt. Im Namen der CDU Fraktion danke ich heute allen Ehrenamtlichen für ihr vielfältiges Engagement. 

Bildung und Soziales
Der weitere Ausbau der Betreuungseinrichtungen ist unverzichtbar und eine Pflichtaufgabe. Inanspruchnahme und Kinderzahl steigen, es gibt Wartelisten und die Betreuung eines Kindes in einem entfernt liegenden Kindergarten stellt manche Familie vor Probleme, nicht zu sprechen davon, dass das Kind aus den Sozialkontakten gerissen wird, wenn es später um die wohnortnahe Einschulung geht.

Die Stadt Backnang bemüht sich nach Kräften mit der Entwicklung Schritt zu halten, wir haben es bei den Investitionen und Personalkosten gehört. Vorschlagen möchten wir, über Räume oder ein Gebäude für Tageseltern nachzudenken. Eine Stärkung der Tageselternbetreuung könnte unseren Mangel an Kitaplätzen entlasten. Ein weiterer Vorschlag und Antrag ist, in einem Kindergarten modellhaft ein Sharingmodell zu erproben, um mehr Kindern zeitnah einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen zu können.

Wir bitten außerdem bei den baulichen Maßnahmen im Kindertagesstätten Bereich verstärkt auf das Thema Klima zu achten. Zum einen der Fokus auf ein klimaschonendes Energiekonzept, zum anderen auch auf die Frage, wie ein erträgliches Raumklima selbst bei Hitzeperioden ermöglicht werden kann. Dies ist gerade im Kleinkindbereich von großer gesundheitlicher Bedeutung. Bestehende Einrichtungen sollten unter diesem Aspekt betrachtet und ggf. durch Maßnahmen wie Lüftungen, Sonnenschutz etc. verbessert werden.

Um die große Aufgabe Kinderbetreuung langfristig und in der notwendigen Qualität leisten zu können, brauchen die Kommunen sicherlich mehr Unterstützung von Land und Bund. Die Elternbeiträge in Backnang decken weniger als 11 % des tatsächlichen Bedarfes - das Land empfiehlt 20 % - die jährlich aktuell anfallenden Kosten liegen fast 6 Millionen Euro über den jährlichen Ausgaben noch vor 10 Jahren. Eine weitere elementare Aufgabe der Stadt Backnang sind die Investitionen in unsere Schulen, da sind wir auf einem sehr guten Wege. Ein großes Thema ist hier die notwendige Digitalisierung. Wir unterstützen den Vorschlag von Schulen und Verwaltung, zukünftig alle technischen Einrichtungen bei unserer IUK Stelle abzubilden, mit Aufstockung der Personalressourcen und die Schulen verantworten die pädagogischen Inhalte. In dieser Zusammenarbeit sehen wir die ideale Lösung. Es wird gerade untersucht, wie dies umgesetzt werden kann und welche Kosten nach Abzug von Fördermitteln auf die Stadt zukommen werden. Es ist aber abzusehen, dass die Fördermittel nicht reichen werden, hier sind Land und Bund gefordert nach Vorliegen der tatsächlichen Kosten noch zu reagieren.

Grundsätzlich befürworten wir auch den Schulentwicklungsplan, der es ermöglichen soll, etwas längerfristige Prognosen zur Raumbedarfsplanung, Betreuungsbedarf sowie Speisenversorgung (hier müssen wir unbedingt auch noch die Qualität weiter verbessern) an unseren Schulen zu liefern. Denken wir nur an den möglichen Bevölkerungszuwachs durch die großen Projekte wie Backnang West oder Obere Walke.

Im Schulbeirat konnten wir hören, dass derzeit die Anzahl der Hortplätze ausreicht, sicherlich wird der Bedarf zukünftig weiter steigen. Nicht ausreichend ist die Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen, für unseren diesbezüglich bestehenden Antrag wurde die Beantwortung bereits zugesagt. Ein zunehmendes Problem ist für Eltern, deren Kinder nicht im Hort sind, die Betreuung der Kinder in den Ferien, deren Dauer die üblichen Urlaubszeiten bei weitem übersteigt. Auch hier müssen wir weitere Konzepte entwickeln (übrigens auch ein alter Antrag von uns). 

Sicherheit
Durch die nun schon fertiggestellten Bauwerke ist das Risiko eines Hochwassers in der Innenstadt bereits vermindert worden. Dennoch: das Hochwasserrückhaltebecken in Oppenweiler ist der entscheidende Schritt für Sicherheit beim HQ 100. Neben den riesigen kommunalen Aufwendungen müssen auch die Bürger eigene Sicherungsmaßnahmen für die Gefahrenabwehr vornehmen.

Die Mittel zur Reinigung der Containerplätze mussten nochmals aufgestockt werden. Es ist traurig, dass dies notwendig ist. Alle Bürger müssen mehr auf ihre Stadt achten. Ausdrücklich begrüßen und fordern wir mehr vernetzte Aktivitäten in der Stadt zum Thema Vermeiden von Plastikmüll, Einwegmaterial und Müll allgemein, für Stadtbild und Klima.

Ausreichend Stellen in den Ordnungsbehörden sind notwendig, da die Verkehrsmoral immer weiter abnimmt. Kontrollen der Geschwindigkeit und des Parkverhaltens sind neben der Innenstadt in den Außenbereichen nötig, auch am Wochenende. Ein besonderes Augenmerk erbitten wir nach Einführung der 40 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung im inneren Ring insbesondere im Bereich der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtung zu richten. Es bestehen gewisse Sorgen, ob die Gefährdungslage für die Schüler nach Wegfall der 30 km/h Begrenzung zunimmt. 

Stadtteile
Beim Feuerwehrgerätehaus Süd, da hoffen wir wie jedes Jahr, ebenso wie die Feuerwehrfrauen und -männer auf baldige Realisierung. Wer die Verhältnisse beispielsweise im Waldremser Rathaus und Feuerwehrhaus kennt, weiß, dass es dringend ist. Wir begrüßen es, dass die seit langem notwendige neue Fahrzeuggarage für die Schöntaler Feuerwehr endlich Wirklichkeit werden soll.

Die Anbindung B14 haben wir bereits erwähnt, hier ringen wir um Lösungen und warten auf ein Rauchzeichen des Regierungspräsidiums, um eine verträgliche Lösung zur Verkehrsentlastung für die südlichen Stadtteile zu realisieren.

Personalentwicklung Stadtverwaltung
Neu sind insgesamt 28 Stellen, erstmalig wieder mit deutlicher Stärkung - die dringend erforderlich ist - der Kernverwaltung, vor allem im Bereich IuK sowie im Bauwesen. Was wir jedoch im Blick haben müssen, ist die Altersentwicklung in unserem Personalstamm. In den kommenden Jahren werden viele Stellen altershalber nachzubesetzen sein. Wir müssen alles tun, damit die Stadt Backnang weiterhin als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird und begrüßen deshalb die geplanten Vorschläge der Verwaltung.

Sachkosten sollten immer wieder untersucht werden, ob Leasingverträge, Beschaffung etc. die jeweils aktuell günstigsten Konditionen enthalten und gerne hätten wir einen Kostenüberblick über extern vergebene Aufträge der Stadtverwaltung (Beraterbüro, Berechnung Friedhofsgebühren, Verkehrspläne). Außerdem möchten wir an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank überbringen, ihr seid ein gutes Team für Backnang! 

ÖPNV
Zuallererst müssen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit verbessert werden, das betrifft die S-Bahn aber auch den örtlichen Busverkehr, der noch immer nicht ganz aus den Anfangsschwierigkeiten kommt. Die Bus-Wendeplatte in Steinbach ist dringend erforderlich für die Pünktlichkeit der Linie 361. Zur Stärkung der Nutzung des innerörtlichen ÖPNV können auch wir uns ein Stadtticket vorstellen und beantragen dieses einzuführen. Um die langfristige finanzielle Belastung zu deckeln, bei den bereits erwähnten finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre, ist nach unserer Meinung wegen den Erstattungsmodalitäten des VVS eine Einführung zum 01.01.2021 sinnvoll. Ein Tagesticket würde 3 Euro und ein Gruppenticket/Familienticket bis maximal 5 Personen 6 Euro kosten. Das Kurzstreckenticket sollte erhalten bleiben, als Geltungsbereich gilt Backnang mit allen Stadtteilen. Das Stadtticket sollte zunächst für eine Testphase gelten, danach soll eine Evaluation stattfinden zu Effektivität und Kosten.

Den kostenfreien Bus-Shuttle zum Gänsemarkt und zum Tulpenfrühling halten wir für sinnvoll und beantragen diesen zu reaktivieren. 

Glasfaser/Breitbandausbau/Digitales
Der Glasfaserausbau ist auf dem Weg, für die weißen Flecken, die unversorgten Gebiete, sind Anträge gestellt worden. Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung. Für die Gewerbetreibenden und da Home-Office Arbeiten immer mehr zunimmt, ist der flächendeckende Glasfaser Ausbau zwingend erforderlich.

Nach wie vor stehen wir zu unserem alten Antrag WLAN in den Murrbädern. Soweit uns bekannt ist die Anbindung WLAN für die Bäder mangelhaft, was auch für die Betriebsabläufe des Bäderbetriebes Nachteile bedeutet. Wir bitten um Prüfung, ob eventuell mit Richtfunk eine Lösung möglich wäre.

Den Bürgerservice elektronisch auszubauen ist das Gebot der Stunde, siehe die zunehmende Nutzung der Automaten im Bürgeramt. Jeder Bürger sollte viele Anträge bereits zu Hause am PC erledigen können. 

Schlusswort
Zum Schluss möchte ich mich wie jedes Jahr zunächst bei meinen engagierten Fraktionskollegen bedanken, wir sind ein gutes Team. Danke auch an alle neuen und alten Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit. Bei den Aufgaben, die vor uns liegen, werden wir gut zusammenarbeiten müssen, um Lösungen zu finden.

Unser Dank gilt auch allen in der Stadt aktiven Ehrenamtlichen in Vereinen und Hilfsorganisationen, ohne diese Bürgerinnen und Bürger wäre Backnang nicht so liebenswürdig und lebenswert wie es ist. Unser Dank gilt natürlich unserem, ich zitiere, unbeschränkt für Lob empfänglichen, geschätzten Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper der sich zusammen mit seinem Ersten Bürgermeister Siegfried Janocha und seinem Baudezernenten Stefan Setzer sowie allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern bedingungslos und unermüdlich für seine Stadt einsetzt.

Auch wenn die Kürze der Vorbereitungszeit der Haushaltsreden nach den letzten Ausschüssen für etwas Unmut sorgte, überwiegt an dieser Stelle der Weihnachtsfrieden und die Gewissheit, dass jeder hier im Saale versucht, sich mit seinen Kräften zum Wohle Backnangs einzusetzen.

Es gilt das gesprochene Wort.
Für die CDU Ute Ulfert 05.12.2019


Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2020

Anträge der CDU Fraktion

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